Stadt Warstein
Anliegen A-Z
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22. August 2014

Anliegen A-Z: Grundsicherung

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist innerhalb des Sozialgesetzbuchs, 12. Buch (SGB XII) eine Sozialleistung, die gegen√ľber der Hilfe zum Lebensunterhalt Vorrang hat.
Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben sowie vollj√§hrige, dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen unter 65 Jahren sind antragsberechtigt. Die Grundsicherung ist einkommens- und verm√∂gensabh√§ngig. 

Wer erh√§lt Grundsicherung ?

Antragsberechtigt auf Leistungen der Grundsicherung nach ¬ß 41 ff. SGB XII sind Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Schon mit der Vollendung des 18. Lebensjahres sind Personen dann antragsberechtigt, wenn sie aus medizinischen Gr√ľnden voll erwerbsgemindert sind und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Weitere Voraussetzung ist, dass der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gegeben ist.

Allerdings stehen Leistungen der Grundsicherung nur zu, soweit Einkommen und Verm√∂gen nicht oder nicht in ausreichender H√∂he vorhanden sind, um den Bedarf zu decken. Es ist also eine Bed√ľrftigkeit erforderlich.

Lebt der Antragsberechtigte mit einem Ehegatten oder einem Partner in einer ehe√§hnlichen Gemeinschaft zusammen, wird auch dessen Einkommen und Verm√∂gen ber√ľcksichtigt. Dar√ľber hinaus kann die Unterhaltspflicht des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten eine Rolle spielen. Die Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern bleibt dagegen unber√ľcksichtigt, es sei denn, dass im Einzelfall ein sehr hohes Einkommen vorhanden ist (mehr als 100.000 ‚ā¨ j√§hrlich).

Keinen Anspruch auf Grundsicherung haben Personen, die ihre Bed√ľrftigkeit in den letzten 10 Jahren vor der Antragstellung vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig herbeigef√ľhrt haben. Leistungsberechtigte nach ¬ß 1 Asylbewerberleistungsgesetz haben ebenfalls keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung.

Die Leistung wird in der Regel f√ľr zw√∂lf Kalendermonate bewilligt. Bei der Erstbewilligung oder bei einer √Ąnderung der Leistung beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist oder die Voraussetzungen f√ľr die √Ąnderung eingetreten und mitgeteilt worden sind. F√ľhrt eine √Ąnderung nicht zu einer Beg√ľnstigung des Berechtigten, so beginnt der neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats.

Die Gewährung der Grundsicherung ist nicht von einer vorherigen Beitragszahlung abhängig. Es handelt sich also nicht um eine Versicherungsleistung. Ob ein Rentenanspruch besteht oder nicht, ist bedeutungslos. Finanziert wird die Grundsicherung aus allgemeinen Steuermitteln.

Die Berechnung der Grundsicherungsleistung orientiert sich an den Regelungen zur Berechnung von Hilfe zum Lebensunterhalt.

Die Grundsicherung umfasst nach ¬ß 42 SGB XII je Person einen Regelsatz, die angemessenen tats√§chlichen Unterkunftskosten sowie ggf. Mehrbedarfszuschl√§ge bei bestimmten Fallgestaltungen. Eventuell kommen noch die Beitr√§ge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung hinzu. Einkommen und Verm√∂gen werden - wie im sonstigen Sozialhilferecht - auf den so ermittelten Bedarf angerechnet.

Einmalige Bedarfe (z.B. laufende Beschaffung von Kleidung oder Hausrat, Kauf von Elektroger√§ten sowie deren Reparatur etc.) sind bereits durch die Regels√§tze abgegolten. Lediglich noch f√ľr folgende Bedarfe sind einmalige Beihilfen m√∂glich:

  • Erstausstattungen f√ľr die Wohnung einschlie√ülich Haushaltsger√§ten,
  • Erstausstattungen f√ľr Bekleidung einschlie√ülich bei Schwangerschaft und Geburt
  • mehrt√§gige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Wesentliche Unterschiede zur Hilfe zum Lebensunterhalt sind insbesondere die Antragsabh√§ngigkeit, die Bewilligung f√ľr einen Zeitraum von in der Regel einem Jahr, die nur sehr eingeschr√§nkte Ber√ľcksichtigung gesetzlicher Unterhaltspflichten sowie die Tatsache, dass die Grundsicherung ihrem Wesen nach eine Dauerleistung darstellt, w√§hrend die Hilfe zum Lebensunterhalt grunds√§tzlich nur als vor√ľbergehende Nothilfe gedacht ist.

Wir informieren Sie gern ausf√ľhrlich, ob Sie Grundsicherung beanspruchen k√∂nnen und wie hoch die Leistung in Ihrem konkreten Falle w√§re.

Krankenversicherung (Mitgliedschaft, Zuzahlungen):
Leistungsberechtigte, die keine Zugangsm√∂glichkeit zu einer "klassischen" Krankenkassenmitgliedschaft haben (Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung, Familienversicherung √ľber Angeh√∂rige), k√∂nnen bei einer Krankenkasse ihrer Wahl zu einer "Mitgliedschaft besonderer Art" nach ¬ß 264 SGB V angemeldet werden. F√ľr alle krankenversicherten Leistungsempf√§nger gelten dieselben Zuzahlungsregelungen.

Zuständige Behörde:
Stadt Warstein - Sachgebiet Soziales

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Benötigte Unterlagen

Vollst√§ndige Nachweise √ľber vorhandenes Einkommen und Verm√∂gen, Mietvertrag, Mietbescheinigung, Belege √ľber laufende Ausgaben, Schwerbehindertenausweis (falls vorhanden), geeignete Nachweise der Erwerbsminderung (bei Antragstellern unter 65 Jahren), z.B. Rentenbescheid, √§rztliche Atteste, Untersuchungsbefunde, Krankenhaus-Berichte usw. oder amts√§rztliches Gutachten sowie je nach Fallgestaltung weitere Unterlagen.


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Rechtsgrundlagen (Allgemein)

Sozialgesetzbuch, 12. Buch (SGB XII)

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Zuständige Organisationseinheit(en)

Sprechzeiten:
Wochentag Vormittags Nachmittags
Montag bis Freitag 08:30 - 12:30
Dienstag 14:00 - 16:00
Donnerstag 14:00 - 17:00


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Marina Thielmann
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